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Jana Beyer

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Quelle: Disclaimer von Sören Siebert - Anwalt Internet

 

 

Und jetzt meine Meinung zu diesem Thema:

 

Ist es nicht wieder traurig, daß immer mehr Rechtsanwälte und andere Personen die Gelegenheit wittern mit dem Internet Geld zu verdienen - nein nein, nicht durch Werbung oder dem Betreiben von virtuelle Welten. Der Trend schlägt jetzt in eine andere Richtung: Urheberrechte!

Da muß man jetzt Disclaimer über Disclaimer verfassen, nur damit man nicht Gefahr läuft unbeabsichtigt in eine der vielen rechtlichen Fallen zu tappen, die uns rechtlich etwas begriffsstutzigen und minderbemittelten privaten Homepagebetreibern lauern. 

Wie war das früher schön, wo solche Leute sich noch nicht auf das Internet konzentrierten, sondern woanders ihr Geld verdient haben. Leider funktioniert das mit dem Geldverdienen im "normalen" Bereich nun nicht mehr ganz so gut - wir alle kennen die ernste wirtschaftliche Lage in der wir uns befinden - also muß man eben innovativ sein und nach anderen Quellen suchen, wie z.B. dem Internet. Und das ist eine wahre Fundgrube zum Geldverdienen!

Jetzt geht es schon los, daß sie nicht nur mp3 Files verbieten wollen, sondern auch die Nennung von bestimmten Namen - siehe den Bericht (unten) von Richard Meusers bei Spiegel Online am 07.01.2006. 

Ich habe es ja schon vermutet, daß es irgendwann mal so kommen wird. Der Text  "Die Zukunft der Musikindustrie" scheint jetzt überhaupt nicht mehr übertrieben und trifft die Sache voll auf den Kopf oder den Nagel in den Hintern der armen privaten Internetseitenbetreiber. Das was eigentlich nur als Spaß und so völlig ohne Kommerz gedacht ist, endet irgendwann im Desaster. Wenn das so weiter geht und jeder hier jeden verklagt, wird das Internet als Podium unbrauchbar. Keiner traut sich dann mehr seine Ideen hochzuladen und für andere zugänglich zu machen. Das Internet wird, genau wie das Fernsehen, irgendwann nur noch als trostlose Werbeplattform verkommen.

Spiegel Online sagt da zwar Realsatire zu, aber ich meine, daß ist nicht mehr lustig, das ist sehr, sehr traurig. 
In gewissem Sinne hat das Internet etwas mit Kunst, Kreativität und Redefreiheit zu tun. Aber wenn so etwas wie im Spiegel Online Bericht erwähnt durchkommt, wird den Normalsterblichen, der sich seine Redefreiheit finanziell nicht leisten kann, wieder der Mund verboten - Ist das nicht eigentlich ein Verstoß gegen unsere Verfassung bzw. dem Grundrecht der Menschen also gegen unsere Menschenrechte? Ein Verstoß gegen das Recht der Menschen Ihre Meinung zu sagen? 

 

Grundgesetz Art. 5

(1) Jeder hat das recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit zur Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Ja, so ist das - und wie viele Gesetze muß ich wälzen oder besser welches juristische Studium muß ich machen, damit ich dann all die allgemeinen Gesetze kenne, die ich beim Betreiben meiner privaten, völlig unkommerziellen, nur Spaß machenden Homepage beachten muß? 

......

 

Meine besten Wünsche für all die Leittragenden, denen es genauso geht wie mir und möge uns das Internet, so wie es mal war noch ein Weilchen erhalten bleiben,

 

Eure Jana

 

ps. .... der hier ist übrigens auch gut: http://jendryschik.de/misc/disclaimer

.... und der oben erwähnte Artikel von Spiegel Online:

Artikel von Richard Meusers vom 07.01.2006 bei Spiegel Online:


REALSATIRE

Heidi Klum, Sozialgericht und Dönerfleisch...

Von Richard Meusers

...haben normalerweise wenig miteinander zu tun. Außer klagefreudige, aber in Sachen Internet weitgehend ahnungsfreie Zeitgenossen entdecken Abmahnungsgründe im Web. Dann wird die Sache schnell peinlich.

Heidi Klum ist eine schöne Frau und verdient damit Geld, ihr Gesicht für diverse werbliche Maßnahmen hinzuhalten. Patrick Breitenbach arbeitet als Mediendesigner und verfasst nebenher regelmäßig Beiträge für ein werbebezogenes Onlinejournal, den "Werbeblogger". Im November 2004 schrieb er dort kurz über die Zusammenarbeit des rheinischen Models mit einem amerikanischen Klopsebrater.

Björn Harste gebietet in Bremen über zwei Lebensmittelsupermärkte und schildert der Netzgemeinde seit einem Jahr als "Shopblogger" seine Erlebnisse "nicht, um damit viel Geld zu verdienen": Das "Weblog ist mein Hobby, mein Ventil, wenn hier alles drunter und drüber geht. (...) Meine Einträge entstehen oftmals zwischen Tür und Angel." Und so berichtete Harste im Mai 2005 über ein Schreiben des Sozialgerichts Bremen.

Udo Vetter ist Rechtsanwalt in Düsseldorf, in seinem "Lawblog" findet sich ein Eintrag, der sich u.a. anderem mit Dönerfleisch, Paprika und der "Vakuum Meng- und Massiermaschine Typ Vakona" befasst.

Drei Blogger, drei Blogs, drei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Außer, dass sie ein Schicksal teilen.

Missbraucht man Namen, wenn man sie nennt?

Denn die drei nebenberuflichen Autoren erhielten innerhalb weniger Tage zum Teil harsch formulierte Aufforderungen, die vorgeblich missbräuchliche Verwendung der jeweiligen Namen sofort zu unterlassen.

  • Heidi Klums Vater Günther unterstellte dem "Werbeblogger", "Werbung mit dem Namen Heidi Klum" zu betreiben und forderte die umgehende "Einstellung".

  • Das Sozialgericht Bremen stieß sich an der Überschrift von Harstes erwähntem Blogeintrag, die - wer hätte es gedacht? - "Sozialgericht Bremen" lautet. Darin erkannte die Direktorin Renate Holst eine "Namensanmaßung im Sinne von § 12 BGB", schließlich erschiene bei der Google-Suche nach dem bremischen Sozialgericht der "Shopblogger" unter den Top Ten.

  • Und bei Udo Vetter meldete sich ein Vertreter der Firma Vakona, der den Anwalt bei weiterer Nennung des Firmennamens abmahnen wollte.

    Ausnahmsweise scheint sich die Fachwelt in der juristischen Beurteilung dieser Fälle einig. Sie hält die schlichte Nennung eines Namens, selbst wenn er als Teil einer Internetadresse erscheint, keineswegs für einen "Gebrauch" im Sinne des § 12 BGB. Wäre das nämlich so, dann könnte auch dieser Artikel nicht erscheinen, sondern würde umgehend die geballte Aufmerksamkeit diverser Abmahninteressenten auf sich ziehen.

    Udo Vetter drückt es so aus: "Gebrauch meint vielmehr eine Verletzung des Namensrechts. Zum Beispiel in Form von Namensleugnung, Namensanmaßung, Gebrauch zur Bezeichnung der eigenen Person." Und auch im Fall des Werbebloggers erkennt er keine Grundlage für das Ansinnen des Klum-Vaters, schließlich sei der Name in der Internetadresse nicht aus Wettbewerbsinteresse verwendet worden.

    Die bremische Sozialgerichtsdirektorin Renate Holst ist mittlerweile zur Ansicht gelangt, man hätte das Schreiben an Björn Harste möglicherweise weniger formelhaft und schroff abfassen sollen. Als Jurist wäre einem ja gar nicht mehr bewusst, wie derlei Formulierung auf Nichtjuristen wirken könnten. Ansonsten würde sie die Angelegenheit wohl auf sich beruhen lassen, auch einem persönlichen Gespräch mit Björn Harste stehe sie offen gegenüber. Der ist gelassen und will nach "dem ganzen Rummel" erst einmal schauen, was weiter geschieht. "Vielleicht ruft die Direktorin ja an oder kommt sogar auf einen Kaffee vorbei."

    Realsatire: "Die spinnen, die Deutschen"

    Was bleibt, ist die ernsthafte Frage nach der Medienkompetenz vieler Zeitgenossen, die sich schon berufsbedingt tagtäglich im Internet bewegen, sich aber dort offensichtlich überhaupt nicht auskennen.

    Anscheinend hat die anhaltende Debatte um digitale und persönliche Rechte so manchem den Floh ins Ohr gesetzt, man könne mit dieser Keule jedwede Berichterstattung über sich unterdrücken. Und die so Handelnden übersehen überhaupt nicht die Konsequenzen ihres Tuns: Mögen Vakona und das Bremer Sozialgericht weltweit weitgehend unbekannt sein, Heidi Klum ist es nicht, und so schlägt die Geschichte um die väterliche Intervention mittlerweile auch in der amerikanischen Blogosphäre hohe Wellen. Tenor: "Die spinnen, die Deutschen."

    Mag die Aktion anfänglich noch als besonders schlau eingefädelter, viraler Marketing-Gag gemeint gewesen sein, so ist sie mittlerweile ins Gegenteil umgeschlagen. Dem "Handelsblatt" gegenüber bezeichnete Günther Klum Werbeblogger Breitenbach als "Trittbrettfahrer", was nicht nach Einsicht klingt. Und damit ist die Sache ein Lehrstück dafür, wie man mit der Öffentlichkeit nicht umspringen sollte, deren Teil auch die Blogosphäre ist. Denn es wird sehr anschaulich, wie schnell eine Story von der mehr oder weniger unbekannten Blogosphäre ihren Weg in die Medien finden kann.

    Web 2.0? Da tut sich was, auch wenn die User in der Regel höchstens 1.0 sind.